Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung und Erhaltung von Stadionallianzen – Stellungnahme der Fanhilfen in NRW

Mit Verwunderung haben wir in der zurückliegenden Woche vernommen, dass sich die nordrhein-westfälischen Vertreter der ersten und zweiten Bundesliga sowie das Innenministerium des Landes NRW auf den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung geeinigt haben. Dabei sieht das elfseitige Papier, das am morgigen Montag (13.09.2020) von den beteiligten Vertragsparteien ratifiziert wird, die Einrichtung und Erhaltung sogenannter „Stadionallianzen“ vor, die ausgewählte Handlungsfelder des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) konkretisieren soll.  Ziel der Vereinbarung sei, die „Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen nachhaltig zu erhöhen, der Entwicklung von Gewalt entschieden entgegen zu treten und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Akteure zu stärken“.  

Wir, ein Zusammenschluss von verschiedenen Fanhilfen aus Nordrhein-Westfalen, stehen dem Abschluss einer solchen Kooperationsvereinbarung äußerst kritisch gegenüber, da sie den örtlichen Polizeibehörden unter dem Vorwand der vermeintlichen Sicherheit neue Handlungsräume eröffnet und eine verstärkte Kriminalisierung von Fußballfans erwarten lässt. Dabei sind einige Inhalte des Papiers aus unserer Sicht besonders problematisch, weswegen wir sie im Folgenden skizzieren möchten: 

So sieht ein wesentlicher Punkt des Papiers vor, dass die unterzeichnenden Vereine zu öffentlichen Distanzierungen gedrängt werden können, wenn im Rahmen eines Fußballspiels „diffamierende Meinungsäußerungen“ durch Fans zu sehen oder zu hören waren. Eine solche Distanzierung „von unerwünschten Verhaltensweisen“ würde dabei „die Werteorientierung“ des jeweiligen Vereines „stärken und eine ‚Legitimierung‘ solcher Verhaltensweisen durch Verharmlosung oder Duldung“ verhindern. Hierbei ist jedoch besonders fragwürdig, dass eine Positionierung des Vereins bereits explizit unterhalb der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz von Meinungsäußerungen eingefordert werden kann. Das erlaubt den Schluss, dass die Meinungshoheit künftig allein durch die Vertragspartner beansprucht wird, wodurch die Grenze des Sagbaren nicht mehr durch formelle Gesetze und ordentliche Gerichte, sondern durch örtliche Ordnungsbehörden definiert werden könnte. 

Doch auch die Durchführung von gemeinsamen Vorbesprechungen zu Stadionverbotsfahren stellt aus unserer Sicht einen Rückschritt in Bezug auf die Vergabepraxis von Stadionverboten dar. Lange Zeit erfolgte die Aussprache eines solchen Verbots ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer vorherigen Anhörung des Betroffen, wodurch Stadionverbote jahrelang in der Kritik von Fanszenen und Fanverbänden standen. Erfreulicherweise haben sich in der jüngeren Vergangenheit allerdings an vielen Standorten Verfahren etabliert, die etwa ein Anhörungsrecht des Betroffenen oder eine Einbeziehung von Sozialpädagogen vorsehen und die Verhängung eines solchen Stadionverbotes somit an höhere Hürden knüpfen. Statt diesen Weg also konsequent weiterzuführen und auszubauen, stellt die Kooperationsvereinbarung leider auch in diesem Punkt einen Rückschritt dar. So wird der Polizei hier ein weitreichendes Mitspracherecht eingeräumt, wobei sie keinen Hehl daraus macht, zeitnah und konsequent ausgesprochene Stadionverbote als legitimes Mittel zur Gefahrenabwehr anzusehen und sie mit anderen polizeilichen Maßnahmen verzahnen zu wollen. Es ist daher zu befürchten, dass die Vergabe von Stadionverboten zukünftig wieder seltener dem Ultima Ratio-Prinzip unterliegen wird. 

Darüber hinaus empfinden wir auch die Forcierung einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und die Schaffung „neuraligischer Punkte“ innerhalb der Stadien als problematisch.

Statt die Praktiken der Polizei angesichts wiederkehrender Konflikte mit Anhängern kritisch zu begleiten oder gar auf den Prüfstand zu stellen, fördern die Vereine stattdessen eine Verschiebung des Diskurses zu Gunsten der Polizei, die sich in der Öffentlichkeit zuletzt immer häufiger für ihre Maßnahmen rechtfertigen musste. Dazu zählt auch der zweifelhafte Austausch von Informationen über Fußballfans, der bisweilen zwar immer häufiger Datenschutzbeauftragte und Verwaltungsgerichte beschäftigt, aber trotzdem durch die „Stadionallianzen“ ausgebaut werden soll. 

Wir fordern die beteiligten Vereine in aller Dringlichkeit auf, den Sinn und Zweck des  Schulterschlusses mit dem Innenministerium zu hinterfragen und die Ausgestaltung der „Stadionallianzen“ mindestens grundlegend zu überarbeiten. Dabei ist in unseren Augen selbsterklärend, dass eine weitreichende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden nicht ohne die vorherige Beteiligung von Fanorganisationen, Fanprojekten und anderen etablierten Institutionen erfolgen kann. Die beteiligten Vereine sollten nicht außer Acht lassen, dass sie gerade in diesen Tagen eine große Verantwortung für ihre aktiven Fans tragen. Wir erwarten daher, dass sie sich nicht zum politischen Spielball des Innenministers machen lassen und dabei mitwirken, die Rechte von Fans in und um die Stadien weiter einzuschränken.       

Kurvenhilfe Leverkusen

Fanhilfe Dortmund 

Fanhilfe Düsseldorf 

Fanhilfe Münster 

Fanhilfe Mönchengladbach 

Königsblaue Hilfe 

Kölsche Klüngel 

Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

Auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fussball-pyrotechnik-innenminister-fahrerlaubnis-entziehung-landfriedensbruch-stadion-stoerer/?r=rss).
 
Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.
Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.
 

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3 Jahre später… ein Rückblick auf die Vorkomnisse des Auswärtsspiels beim FC Augsburg am 05.03.2016

Hallo Fanszene,

 

vor mittlerweile knapp drei Jahren kam es beim Gastspiel in Augsburg zu unverhältnismäßigen Auseinandersetzungen mit dem eingesetzten Ordnerpersonal und im Nachgang auch mit der Polizei. Auslöser hierfür war das Verbot von Tifo-Material, aufgrund einer im Vorjahr gezeigten Pyroshow, welchem sich die aktive Fanszene widersetzte. Im Zuge dessen kam es auf beiden Seiten im Streit um eine mitgebrachte Zaunfahne zu verletzten (wir berichteten). Nach Einsicht der Akten und Abschluss der Verfahren wollen wir an dieser Stelle den Bogen kurz zurückspannen, die Erkenntnisse aus dem Verfahren mit euch teilen und ebenfalls auf Strafen bzw. fragwürdige Fakten eingehen.

 

Nach den Ereignissen wurde seitens der örtlichen Presse getitelt „Leverkusener Ultras schlagen sechs Ordner krankenhausreif“. Des Weiteren wurde ausgeführt, dass einem Polizeibeamten in die Genitalien getreten worden sein soll. Für die Geschehnisse entschuldigte sich der Verein Bayer 04 Leverkusen bei den Augsburger Verantwortlichen, ohne die Seite der eigenen Anhänger gehört zu haben, geschweige denn hören zu wollen.

 

Die Erkenntnisse aus den Akten wiederum zeigen alles andere – aber keine krankenhausreif geschlagenen Ordner. Vielmehr waren Fotos hinterlegt, deren Beweiskraft aufgrund ihrer schlechten Qualität durchaus hinterfragt werden darf und muss. So waren auf den Bildern Ordner zu erkennen, die verschiedene Körperstellen in die Kamera hielten. Die Unterschrift der Bilder führte aus, was angeblich zu sehen sein soll: „Rötungen“, „Hämatome“, „Reizungen der Haut“.

Dass sich an dieser Stelle die sechs angeblichen krankenhausreifen Verletzungen in Hämatome auflösen, spottet schon fast der Tatsache was tatsächlich auf den Bildern zu erkennen war – nämlich nichts. Auch die beigelegten Videos ließen keine Situation erkennen, in welcher einer der Ordner oder ein Polizist mit Faustschlägen oder Tritten traktiert wurde.

Zu sehen ist stattdessen wie sich der Ordner, welcher mit zwei Kollegen einem Mitglied der Ultraszene unter Gewaltanwendung eine Zaunfahne entriss, ein Tauziehen mit mehreren Personen um die Zaunfahne liefert. Nachdem dies von der Polizei bemerkt und selbige in die Situation eingreift, kommt es zwischen Fanszene und Polizei zu einer Schubserei. Auch hier ist kein gewalttätiges Vorgehen in Form von Tritten oder Schlägen seitens Fanszene gegen die eingesetzten Beamten zu beobachten. Im Zuge dieser Schubserei versuchten Ordner immer wieder von hinten durch die Polizeikette zu springen, um mit sogenannten Sicherheitshandschuhen wieder und wieder vor den Augen der eingesetzten Beamten auf Teile der Fanszene einzuschlagen, bis diese letztlich von der Polizei wieder zurück in den Block gedrängt wird. Das Video hierzu liegt der Kurvenhilfe vor.

 

Im Nachgang wurde diese Schubserei als gemeinschaftliches Vorgehen gegen die eingesetzten Beamten gewertet, weshalb das Amtsgericht Augsburg ca. 30 Strafbefehle aufgrund von Landfriedensbruch mit einer Gesamthöhe von knapp 50.000,00 € ausstellte. Darüber hinaus wurde eine Person zum Haupttäter erklärt. Hier gab es keinen Strafbefehl, sondern eine Anklage und darauffolgend die Ladung zum Gerichtstermin.

 

Die Staatsanwaltschaft Augsburg übertrug bei allen nicht volljährigen Beschuldigten die Verantwortung an das Amtsgericht Köln. Dass dies eine komplett andere Auffassung der Geschehnisse hatte, beweist die Tatsache dass die Verfahren, welche letztendlich in Köln anhängig waren, alle samt eingestellt wurden.

 

Natürlich versuchten die Betroffenen mithilfe der konsultierten Anwälte gegen die vom Amtsgericht Augsburg ausgesprochenen Strafbefehle vorzugehen und erhoben Einspruch. Im Zuge der Kommunikation zwischen Rechtsbeiständen und Staatsanwaltschaft wurde allerdings schnell klar, dass man hier zu keiner Einigung kommen würde. Das Augsburger Amtsgericht wurde seinem Ruf als härtestes Gericht der Bundesrepublik gerecht. Seitens des Staatsanwaltes wurden sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es zu einer empfindlichen Erhöhung der Geldstrafen kommen würde, sollte man es zu einem Prozess kommen lassen. Auch wurde deutlich gemacht, dass mit einer wesentlich härteren Bestrafung hinsichtlich des Strafmaßes zu rechnen wäre, würde man vor Gericht antreten.

 

Da man hinsichtlich dieser Verfahren frühestens mit einer Einstellung vor Gericht rechnen konnte, was zur Folge hätte, dass die Prozesskosten von den Angeklagten getragen hätten werden müssen, stand der Strafbefehl und die anstehenden Prozesskosten (u.a. aufgrund der Menge an geladenen Zeugen) in keinem Verhältnis, sodass sich die meisten Betroffenen dazu entschieden dem Strafbefehl nachzukommen und diese unsägliche Geschichte ad acta zu legen. Unterm Strich bedeutet das, dass der Freistaat Bayern Strafzahlung in Höhe von ca. 45.000,00 € entgegengenommen hat.

 

Der vermeintliche Haupttäter wurde aufgrund verbaler Aussagen, welche auf dem Videomitschnitt zu hören waren und die nach Meinung des Gerichtes ausschlaggebend für die Geschehnisse vor Ort waren, zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

 

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass nahezu alle Anzeigen, welche von der Fanszene gegen eingesetzte Ordner oder Polizisten getätigt wurden, von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass die von den geschädigten Fans geschilderten Vorkommnisse so überhaupt nicht zutreffend seien, abgeschmettert oder gar rumgedreht und gegen involvierte Personen verwendet wurde. Ein Anwalt der Kurvenhilfe stellte in Frage, dass es hier zu hinreichenden Ermittlungen gegen Ordner und Polizisten gekommen sei und lässt diese Frage nun aktuell durch das Bundesverfassungsgericht klären. Ein Urteil kann sich noch auf Jahre hinziehen.

 

Zuletzt kam es zu einem Verfahren in welchem geklärt werden sollte, inwiefern der Angeklagte, welcher eine Zaunfahne mit ins Stadion gebracht hat, sich dem Landfriedensbruch schuldig gemacht habe. Dass ihm die Zaunfahne durch die Ordner unter Gewaltanwendung entwendet wurde, sollte aber im Prozess keine Rolle spielen. Schließlich wurde dieser Umstand schon vor dem Prozess ohne jegliche Ermittlungen trotz Angabe von Zeugen seitens der Staatsanwaltschaft als unwahr abgetan.

Während nun zum aktuellen Prozess zwei als Zeugen geladenen Ordner nicht erschienen – einer verbüßte zu diesem Zeitpunkt ironischerweise eine Haftstrafe, ein andere weigerte sich bereits im Vorfeld und tauschte telefonisch Nettigkeiten mit dem Beamten aus – wollte sich ein eingesetzter und geladener Polizist daran erinnern, dass sich der Mandant der Kurvenhilfe zum Zeitpunkt der „Ausschreitungen“ seiner Identitätsfeststellung durch aufziehen einer Kapuze entziehen wollte. Außerdem habe der Angeklagte an vorderster Front mitgemischt.  Der Beamte war sich zu 100% sicher, dass es sich bei der Person, welche sich mithilfe der Kapuze anonym halten wollte, um den Angeklagten handelte. Beim gemeinsamen analysieren der Videoaufnahmen musste die Richterin allerdings feststellen, dass auf das Gedächtnis des Beamten doch nicht zu 100% verlass ist. So hatte der Mandant der KHL auf jeglichen Aufnahmen weder eine Kapuze auf, noch befand sich dieser an vorderster Front. Stattdessen war ersichtlich, dass der Angeklagte eine Base-Cap trug und versuchte, sich seitlich an der Wand des Mundloches dieser Situation zu entziehen. Letztendlich stellte die Richterin in diesem Fall das Verfahren ein.

Warum in Kreisen des Sicherheitsdienstes eine Person eingesetzt wird, welche eine Gefängnisstrafe vor der Brust hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

 

Parallel zu dieser rechtlichen Farce setzten sich Mitglieder der Kurvenhilfe bezüglich der ausgesprochenen Stadionverbote mit dem Verantwortlichen des FC Augsburg in Verbindung. Hier musste man feststellen, dass man auf eine Person traf, welche die Vorgänge und Vorfälle differenziert betrachtete, durchaus gesprächsbereit war und sich auch gerne der Kommunikation mit betroffenen Fans stellte. Darüber hinaus schien dieser in seinen Strukturen und in seiner Denkweise offen und kein Stück eingefahren oder voreingenommen zu sein. Der Stadionverbots- & Sicherheitsbeauftragte macht sich ein eigenes Bild von den vorstellig werdenden Personen und so kam es, dass langsam aber sich noch vor Ablauf der Fristen ein Stadionverbot nach dem anderen aufgehoben wurde. Nicht nur das – so wurde beim darauffolgenden Gastspiel in Augsburg das Angebot seitens FCA unterbreitet, die derzeit mitreisenden Stadionverbotler im Rahmen einer Ausnahme und im Rahmen des Hausrechtes an diesem Spieltag vom Stadionverbot zu befreien, sodass es tatsächlich dazu kam, dass sich die Stadionverbotler an diesem Tag keine Lokalität suchen mussten, sondern zusammen mit ihren Freunden das Stadion betreten durften. Chapeau – vor dieser Entscheidung ziehen wir den Hut!

 

Selbstverständlich können wir an dieser Stelle nun resümieren, dass die Fanszene das Verbot einfach hätte akzeptieren können und es dann nicht zu diesem Ausmaß gekommen wäre. Unterm Strich reden wir allerdings über mitgebrachte Banner. Ungefährliche Gegenstände, denen eine hohe Bedeutung innerhalb der Fanstrukturen beigemessen wird. Ob ein einfaches Tagesstadionverbot und ein normaler Umgang untereinander, nicht die bessere Wahl in der angesprochenen Situation gewesen wäre, lässt sich aber mit Sicherheit diskutieren.
Letztendlich bleibt nun leider festzuhalten, dass durch Materialverbote eine Situation herbeigeführt wurde, die mit Sicherheit um einiges verfahrener und auch gefährlicher für alle Beteiligten gewesen ist, als der Ursprung dieses Verbotes es hätte jemals sein können. Dass es während dem Einsatz von Pyrotechnik zu keinen Verletzten gekommen ist, dafür aber im Nachgang aufgrund von Materialverboten mehrere Personen geschädigt wurden, ist bezeichnend für den Umgang seitens der Verbände rund um die Thematik Pyrotechnik und Fanmaterialien.

Neue E-Mail Adresse & Notfallnummer am Spieltag

Hallo Fanszene,

bitte beachtet, dass sich unsere E-Mail Adresse und unsere Notfallnummer an Spieltagen ab sofort geändert hat! 

E-Mail: info@kurvenhilfe-leverkusen.de

Notfallnummer: 0163/9135045

Einführung der Stadionverbotskommission

Am heutigen Tage wurden die Vorsitzenden der Bayer 04 Leverkusen Fanclubs darüber informiert, dass es in den letzten Wochen zu einer Ausarbeitung einer transparenten und in unseren Augen weitestgehend fairen  Ablaufpraxis hinsichtlich der Aussprache von Stadionverboten gekommen ist. Read More →

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz beim Heimspiel gegen Frankfurt

Hallo Fanszene,

wir möchten mit folgendem Text kurz die Ereignisse des Heimspieltags gegen Eintracht Frankfurt resümieren und aufarbeiten. Als Fanhilfe der aktiven Fanszene haben wir den Großteil der Ereignisse dieses Spieltags selbst miterlebt und können uns demnach gut ein Bild des Tagesablaufs machen.

Nachdem sich am Spieltag die aktive Szene relativ früh an Ihrem Treffpunkt versammelte, fiel schon früh eine erhöhte Polizeipräsenz auf. Zunächst empfand man dies allerdings nicht als ungewöhnlich, da in den Tagen zuvor bereits seitens Bayer 04 und der Medien berichtet wurde, dass das Spiel gegen Eintracht Frankfurt eine gewisse Brisanz mit sich bringen würde und man sich entsprechend vorbereiten wolle.

Dass die erhöhte Polizeipräsenz nicht nur zum Schutz der beiden Anhänger aufgefahren wurde und gezielt gegen unsere Fanszene eingesetzt werden sollte, erfuhren die beteiligten Personen dann beim üblichen Gang zum Stadion. Auf dem Weg wurden erste Gerüchte laut, dass die Polizei im Stadion warte, mit dem Ziel Personen zu identifizieren, die möglicherweise an der Pyroaktion beim Heimspiel gegen Borussia Mönchengladbach beteiligt waren. Read More →

Fanszene setzt Zeichen

Hallo Fanszene,

nach unserem Aufruf zur Unterstützung unserer Vorsänger haben wir jede Menge Rückmeldung von euch erhalten. Von Unmutsbekundungen bezüglich des Umganges mit Fans, über Unverständnis für die Situation welcher die Vorsänger ausgesetzt werden bis hin zur maßlosen Enttäuschung darüber, dass Bayer 04 sich nicht für betroffene Personen einsetzt. Read More →

Spendensammlung beim Heimspiel gegen Berlin

Liebe Bayer-Fans,

als Fanhilfe der aktiven Fanszene haben wir in den letzten Monaten und Jahren schon einige interessante Dinge zu Gesicht bekommen. Diese Winterpause setzt allerdings neue Maßstäbe, die wir euch nicht vorenthalten können! Read More →

„Kollektivbeleidigung 2.0“ oder „Wie Kölner Empfindlichkeiten die Jecken entlarven“

Der geliebte Erzrivale ist ja gemeinhin für seine nahezu unschlagbare Witzigkeit bekannt. Das geht sogar so weit, dass bereits im Jahre 1993 die sogenannte „Witzfigur Tünnes“  im Rahmen einer „Stunksitzung“ eine Kruzifixinschrift betiteln durfte, weil im Karneval ja irgendwie noch mehr alles erlaubt ist, als dies in Köln eh schon der Fall ist. Dass die Sache zunächst ein Strafverfahren nach sich zog, wurde im Nachhinein als geradezu grotesk bewertet, es gilt ja schließlich die Freiheit der „Kunst“ zu wahren. Entsprechend positionierte sich damals jedenfalls die Presse (vgl. z.B. http://www.zeit.de/1993/37/dat-schild) und begrüßte die Entscheidung, dass das Verfahren mit einem Freispruch endete. Read More →

Gemeinsame Stellungnahme der Kurvenhilfe Leverkusen und der Fan-Hilfe Mönchengladbach

In den letzten Tagen erreichte einige Anhänger der aktiven Fanszene von Bayer Leverkusen unangenehme Post der Polizei. Gegen Teile der Stadionverbotler – aber auch gegen Personen ohne Stadionverbot – wird für das Auswärtsspiel der Werkself in Mönchengladbach ein Stadtverbot für das gesamte Stadtgebiet in Mönchengladbach ausgesprochen! Dass Stadtverbote einen massiven Eingriff auf die persönliche Bewegungsfreiheit eines jeden Menschen ausüben, diesen in seiner Freiheit und in der Auslebung seiner Passion einschränken und die bloße Tatsache eines Stadtverbotes die betreffenden Personen pauschal kriminalisiert, denunziert und unter Umständen vor dem Arbeitgeber, der Familie, Freunden und Verwandten bloßstellt, wurde in der Vergangenheit häufig angeprangert und den entsprechenden Behörden dargelegt. (http://www.nk12.de/stadioneck-bleibt-heute-geschlossen/) Read More →